Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6. Widerrufsrecht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Bürohengst GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB geltend entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist. 

1.3 Unter digitalen Inhalten im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten zu verstehen, die in digitaler Form hergestellt wurden und die vom Verkäufer nach Maßgabe dieser AGB bereitgestellt werden. 

1.4 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.6 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) 
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 
oder
- Lieferung der bestellten Ware 
  
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "Amazon Payments" aus, gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an Amazon, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages. 

2.5 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat. 

2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind. 

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. 

3.5 Bei der Zahlung über "PayPal Lastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen.  Kann die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.

3.6 Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis  wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. 
Wir dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. 
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal:  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

4.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in folgender elektronischer Form überlassen:

  • per E-Mail
  • per Download

4.6 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:

  • per E-Mail
  • per Download
  • postalisch

5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

5.1 Sofern sich aus den Angaben des Verkäufers im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. 

5.2 Jedwede Weitergabe der überlassenen Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist verboten. Anderes gilt, soweit der Verkäufer einer Übertragung der überlassenen Lizenz an Dritte oder einen Dritten zugestimmt hat.

5.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der überlassenen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt und kann jederzeit widerrufen werden.

6. Widerrufsrecht

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

6.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

7. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

8. Mängelhaftung

8.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

- Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht 

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden und 
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.

10.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.

10.6 Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

10.7 Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.

10.8 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

11. Anwendbares Recht

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

12. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bürohengst GmbH für Endkunden

Die vorliegenden AGB gelten für Endverbraucher, die über unseren Internetshop https://www.buerohengst.com Waren für ihren privaten Bedarf bestellen.
Bei Bestellungen, welche in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit (also als "Unternehmer" im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder als juristische Person des öffentlichen Rechts vorgenommen werden, gelten vorrangig unsere Geschäftskunden-AGB, welche auf unserer Internetseite eingesehen werden können.

1. Vertragsverhältnis / Bestellvorgang

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.

  1. Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Korb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
  2. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
  3. Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf „zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
  4. Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
  5. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf „ändern“ klicken.
  6. Durch Klick auf den Button „Bestellung absenden" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB.

2. Angebote und Vertragsschlüsse

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden). Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, welches durch uns entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt binnen drei Werktagen per E-Mail.
2.2. Die Annahme des Angebots des Kunden (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

3. Preise

3.1 Die aufgeführten Preise sind in Euro gekennzeichnet und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer
3.2 Die Preise gelten inklusive Verpackung, jedoch ohne Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf unserer Unterseite "Lieferung und Zahlung".

4. Lieferungen

4.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Feuer, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen, sofern diese nicht von uns mindestens grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
4.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und etwaig von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
4.3 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

5. Mängel der Sache

5.1 Ist die verkaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (zumeist Eingang beim Empfänger) mangelhaft, so haben Sie nach den gesetzlichen Vorschriften einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Ihre gesetzlichen Ansprüche aus Produkthaftung oder anderen zwingenden Rechtsvorschriften oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben in jedem Falle unberührt.
5.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen Ihnen neben (und nicht: anstelle von) etwaigen Herstellergarantien zu. Details zu Herstellergarantien entnehmen Sie bitte den jeweiligen Bedingungen, die dem Gerät beiliegen können. Für solche Garantien ist der jeweilige Hersteller Ihr Ansprechpartner. Die gegenüber uns bestehenden Ansprüche bleiben durch die Herstellergarantie unberührt.
5.3 Stellen wir bei dem Einschicken von Geräten zur Reparatur fest, dass diese nachweislich nicht defekt sind, behalten wir uns die Berechnung der Überprüfungs- und Versandkosten vor.

6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren, Leistungen oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

7. Zahlungen

7.1 Die Zahlungen können erfolgen per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder bonitätsabhängig per Rechnung bzw. Bankeinzug.
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
7.3 Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung erfolgt die Belastung Ihres Kontos erst bei Auslieferung der Ware.
7.4 Wir bitten um Verständnis, dass in Einzelfällen nicht sämtliche Zahlungsarten angeboten werden können. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auch bei nicht erteilter Einverständniserklärung zur Bonitätsprüfung das Recht vorbehalten, nicht sämtliche Zahlungsarten anzubieten.
7.5 Kommen Sie in Zahlungsverzug, können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet werden. Die Rückbuchungsgebühren von nicht eingelösten Buchungen tragen Sie in Höhe von 10,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Ihnen steht der Nachweis offen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden bzw. die Bearbeitungsgebühr zu hoch bemessen ist.
7.6 Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
7.7 Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, so dass die Zahlungsverpflichtung erst nach vollständiger Gutschrift bei uns als erbracht gilt. 7.8 Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche von Ihnen aus Produkthaftung oder anderen zwingenden Rechtsvorschriften oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, welche für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind (Kardinalflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den im Vorfeld typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens, sowie Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung oder anderen zwingenden Rechtsvorschriften.

9. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Bürohengst GmbH
Wilhelmsfelder Str. 1a
16278 Angermünde OT Neukünkendorf
Telefax: +49 3331 – 3010570
impressum@buerohengst.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Bürohengst GmbH Wilhelmsfelder Str. 1a 16278 Angermünde zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 22,00 EUR EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Bürohengst GmbH, Wilhelmsfelder Str. 1a, 16278 Angermünde, info@buerohengst.com, Fax: 03331 - 3010570
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


11. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

12. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutz Richtlinien welche Sie auf unserer Unterseite "Datenschutz" einsehen, ausdrucken und speichern können. 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit Soweit Sie ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Anbieterkennzeichnung:
Bürohengst GmbH
Wilhelmsfelder Str. 1a
16278 Angermünde OT Neukünkendorf

Telefon: +49 3331 – 301050
Telefax: +49 3331 – 3010570
impressum@buerohengst.com
Internet*: www.buerohengst.com

Geschäftsführer: Uwe Schmidt
Registergericht: Amtsgericht Neuruppin
Registernummer: HRB 10666 NP
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 295142572

Geschäftskunden-AGB

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der BÜROHENGST GmbH, Wilhelmsfelder Str. 1a, 16278 Angermünde (nachfolgend "BÜROHENGST") und dem Kunden, soweit der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, also bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die nachfolgenden AGB gelten nicht für private Verbraucher.

Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland (nur Festland - keine Inseln) befinden.

Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, können sich vorher registrieren oder als "Gast" einkaufen. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt und anPegasus-UM online abgesandt werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

Passwort
Jeder Kunde gibt bei der Registrierung seine Email-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort an. Bestellungen können nur unter Verwendung der Email-Adresse und des Passwortes aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Email-Adresse und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, Pegasus-UM unmittelbar schriftlich darüber zu informieren. Pegasus-UM wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

Links (Querverweise auf andere Websites)
Alle Links von unserer Website zu Websites Dritter werden nur gefälligkeitshalber zur Verfügung gestellt. Die Nutzung eines solchen Links führt zum Verlassen der Bürohengst-Website ("buerohengst") und erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die dort vorgefundenen Inhalte.

Datenschutz
Die an Bürohengst übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer, Kreditkartennummer oder Bankverbindung) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In eine weitere Nutzung der Daten willigt der Kunde durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche ausdrücklich ein. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden auf elektronischem Wege direkt an das Bürohengst Logistikzentrum weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen.

Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Mündliche Nebenabreden mit unserem Personal sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Abteilungsleiters verbindlich.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Preise
Die Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Geschäften mit Verbrauchern wird der Endpreis inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Zusätzlich angeforderte, nicht in Auftragsbestätigung oder Angebot veranschlagte Lieferungen und Leistungen werden nach dem tatsächlich benötigten Zeitaufwand zuzüglich etwaiger Auslösung und Fahrtauslagen sowie dem verbrauchten Material zu Tagespreisen gesondert berechnet.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab Ort des Sitzes unserer Gesellschaft ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und Installation, deren Kosten wir gesondert berechnen.
Kommt es bei einer Sonderanfertigung zu einer Mehrlieferung, ist der Kunde verpflichtet, ohne besondere Mitteilung unsererseits, den entsprechend höheren Preis für die Mehrlieferung zu bezahlen, soweit dies zumutbar ist und die Preiserhöhung für den gelieferten Gegenstand 10 % des Nettoauftragswerts nicht übersteigt.
Bei einem Bestellwert unter EUR 50,00 netto sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 4,00 zu berechnen.
Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall für unsere Leistungen Vorauszahlungen, Nachnahme oder Barzahlung zu verlangen oder die Einräumung von Zahlungsfristen aus wichtigem Grund zu widerrufen.

Zahlungsbedingungen
Rechnungen aus Kaufverträgen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen wie Miet- und Serviceverträge sowie Rechnungen für Montagen, Reparaturen, Ersatzteillieferungen und andere Dienstleistungen sowie Verbrauchergeschäfte mit sofortiger Warenübergabe sind sofort netto zu bezahlen.
Der Kunde kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Warenerhalt in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über Basiszinssatz zu verzinsen; gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Mitarbeiter berechtigt, die eine schriftliche Inkasso-Vollmacht besitzen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst und seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel und Schecks hereingenommen haben - gleichgültig welchen konkreten vom Kunden noch nicht erfüllten Vertrag es betrifft. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von den Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) wegen der Ware gegen einen Dritten entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät; der Unternehmer ist verpflichtet, uns dafür erforderliche Nachweise, Unterlagen und Auskünfte zugänglich zu machen.

Widerrufsrecht
Der Kunde als Verbraucher hat das Recht, seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sowie bei der Lieferung von Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über € 40,00 hat der Verbraucher die kostengünstigste Rücksendungsart zu wählen.
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann.

Lieferbedingungen
Lieferungen von über 50 kg Bruttogewicht, insbesondere Maschinen und Leinwände, erfolgen bis zur Bordsteinkante vor der Lieferadresse.
Nicht von uns zu vertretende Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Ereignissen wie Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Materialausfall, Betriebsstörungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, führen zu einer Verlängerung der Lieferfristen in angemessenem Umfang. Darüber hinaus haben wir das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; Schadensersatzansprüche deshalb sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bestehenden Verzugs von uns eintreten.
Verbindliche Lieferfristen werden ausschließlich schriftlich von uns zugesagt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder notwendiger Informationen durch den Kunden.
Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung unser Lager verlassen hat oder wenn sie innerhalb der Frist versandbereit ist und hiervon Mitteilung an den Käufer gemacht wurde.
Die Lieferung erfolgt in handelsüblichen Verpackungseinheiten. Wir behalten uns vor, in zumutbarem Rahmen Bestellungen auf die nächste Verpackungseinheit zu erhöhen oder zu erweitern und zu berechnen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies im Einzelfall für den Kunden nicht unzumutbar ist.
Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.
Bei Knüllerartikeln und Aktionsware erfolgt die Lieferung solange der Vorrat reicht.

Versand
Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, es sei denn, der Kunde äußert in angemessener Zeit vor der Versendung schriftlich einen besonderen Versendungswunsch. Uns steht das Recht zu, die Ware auf Kosten des Empfängers zu versichern.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, bei Versendung an einen Unternehmer mit Übergabe der Sendung an die den Transport ausführende Person. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder der Käufer sich in Verzug der Annahme befindet, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden über.
Wir sind entsprechend der Verpackungsverordnung an das System Interseroh angeschlossen; unsere lizenzierten Verpackungen werden dadurch an den autorisierten Abfallsammelstellen ordnungsgemäß und kostenlos verwertet. Mit unserem Firmenlogo bedruckte Kartonagen, die mit der am Firmengelände ansässigen Spedition ausgeliefert werden, nehmen wir zurück.

Montage und Reparatur
Ist Aufstellung oder Montage durch uns vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache am Tag der Übernahme beim Kunden und, soweit ein Probebetrieb vereinbart worden ist, nach erfolgreichem Probebetrieb auf den Kunden über. Verzögert sich die Übernahme oder der Probebetrieb aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Abschluss der Montage oder Probebetrieb bzw. mit der entsprechenden Aufforderung hierzu an den Kunden über.
Für die Sicherung der eigenen Daten vor der Montage/Installation/Reparatur trägt der Kunde Sorge. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten.
Für alle während der Montage an den Anlageteilen entstandenen Schäden, die nicht durch zu unserem Montagepersonal gehörende Personen verursacht sind, haftet der Kunde. Er trägt die Beweislast dafür, dass die Schäden nicht von seinem Personal, Zugangsberechtigten oder sonstigen Dritten verursacht wurden.
Die Schaffung der baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme der Geräte liegt im Verantwortungs- und Durchführungsbereich des Kunden. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, ohne dass wir die hierfür maßgeblichen Umstände zu vertreten haben, so trägt der Kunde die uns durch die Wartezeit und etwa weitere erforderliche Reisen unseres Personals entstehenden Kosten.
Bei Umänderungen oder Erweiterungsarbeiten an vorhandenen Anlagen oder Softwareänderungen wird keine Gewährleistung für die Anlage übernommen, außer diese ist vorher schriftlich vereinbart worden. Eine Gewähr entfällt, soweit vom Kunden zur Verfügung gestelltes Material für die Ausführung des Auftrags verwendet worden ist, oder wenn ohne unser schriftliches Einverständnis Änderungen bzw. Reparaturen an der Anlage oder der Einbau von Zusatzeinrichtungen aller Art ausgeführt wurden oder die Anlage vor Abnahme durch nicht berechtigte Personen benutzt wurde.
Die Rücksendung von Waren zur Reparatur außerhalb der Gewährleistung hat mit Adressierung an unseren Kundendienst für uns fracht- und spesenfrei zu erfolgen. Fahrtkosten unseres Kundendienstes trägt der Kunde. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein, insbesondere Tinten- und Tonerkartuschen sind vor dem Versand dem Gerät zu entnehmen und extra zu verpacken.
Für Schäden aufgrund ungenügender Verpackung bzw. Verschmutzung durch den Kunden haften wir nicht.

Softwarenutzung
In allen Fällen, in denen Software mit veräußert wird oder zur Nutzung überlassen oder alleiniger Vertragsgegenstand ist, erwirbt der Kunde an der überlassenen Software das Recht für die Nutzung der Software auf einem Gerät, außer er hat einen Lizenzvertrag über eine erweiterte Nutzung abgeschlossen. Das Programm darf nur zum Zweck der Herstellung einer Programmsicherungskopie kopiert werden.
Im Fall der Weitergabe ist die Software bei der vom Kunden verwendeten Hardware zu löschen und dem Dritten sind sämtliche Programmkopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien zu übergeben oder nicht übergebene Datenträger zu vernichten. Die Bestimmungen des Urheberrechts bleiben unberührt.

Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Sache mangelfrei ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrübergangs oder Tag der Ablieferung der Sache.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, wobei die vom Hersteller angegebenen Werte wie Seitenzahlen, Geschwindigkeiten bei Geräten als maximal erreichbare Werte zu sehen sind, die abhängig vom Deckungsgrad, Software und Anwendung sind und nicht ständig erreicht werden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf z.B. Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Belastungs-/ Nutzungs-/ Aufstellungsempfehlungen, unsachgemäßen Gebrauch, nutzungsbedingten Verschleiß, insbesondere bei Produkten und Teilen mit beschränkter Haltbarkeit (bei Reparaturen oder Ersatzlieferungen durch uns wird hier die erreichte Lebensdauer der Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien wie der Arbeitsaufwand und Fahrtkosten anteilig berechnet), Nichteinhaltung von Wartungsintervallen oder Eingriffen Dritter, Sturz, Überspannung, Einwirkung durch Feuer, Wasser, Rauch usw.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher dies, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nachbesserung nach mindestens zwei erfolglosen Versuchen fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Im Falle einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts wird der Gebrauchsvorteil in Rechnung gestellt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; für gebrauchte Sachen leisten wir keine Gewähr, es sei denn wir haben eine schriftliche Garantie gegeben. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Keine Gewähr übernehmen wir für Transportschäden an Waren, die wunschgemäß zum Kunden geschickt wurden, es sei denn, wir haben eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung übernommen. Der Kunde muss die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und einen möglichen Transportschaden dokumentieren, etwa durch Tatbestandsmeldung der Transportperson, schriftliches Protokoll des Kunden, möglichst mit Zeugenunterschriften und uns dies mitteilen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nicht.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Im Fall einer von uns übernommen Gewährleistung hat die Anlieferung des Geräts an den Kundendienst auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf nicht mit dem Gerät festverbundene Teile wie Akkus, Batterien, Kassetten, Netzteile, Lampen, Glas, Spiegel, Toner etc.
Rechte des Kunden aus Verträgen mit uns sind nicht übertragbar.

Rücknahme von Waren
Zur geordneten Abwicklung der Rücksendung von Waren an den Firmensitz hat der Kunde vorher Rücksprache mit der zuständigen Abteilung zu halten.
Im Fall des Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, wird als Vergütung für die Kosten und Bearbeitung 20 % des Nettoauftragswerts für den ersten Monat und 5 % des Nettoauftragswerts für jeden angefangenen weiteren Monat, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 % des Auftragswerts berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Wertminderung oder Aufwand nicht in dieser Höhe entstanden ist. Es wird nur unbeschädigte, einwandfreie, funktionsfähige Ware/Maschinen originalverpackt zurückgenommen. Kosten für fehlendes Zubehör, z. B. Bedienungsanleitung, Kabel muss uns der Kunde zusätzlich erstatten. Ware aus Sonderanfertigung und Sonderbestellung wird nicht zurückgenommen und gutgeschrieben.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Für Kaufleute ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.