Handlungsanleitung für den Einsatz Ihrer Rechtstexte und Ihrer Zahlarten

Allgemeines
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
2. Werbung mit Newslettern
3. Einsatz von Google Analytics
4. Einbindung von Youtube-Videos
5. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der  Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
1. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an den Paketdienstleister DHL zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
2. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an den Paketdienstleister DPD zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte

Allgemeines

Achten Sie bitte darauf, die Rechtstexte stets vollständig einzusetzen und nichts auszulassen. Setzen Sie möglichst nichts, und auch nicht ohne Beratung, hinzu.

Wenn Sie einzelne Teile auslassen, selbst hinzufügen oder abändern, übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.

A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission

Wie Sie hier bereits nachlesen konnten, müssen Sie seit dem 09.01.2016 einen Link auf die Onlinestreitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission bereithalten.


Der Link muss anklickbar sein.
Wie das zu realisieren ist, kann sich von Shopsystem zu Shopsystem unterscheiden.
Daher können wir hier keine technische Anleitung geben.

Der normale HTML-Befehl würde lauten:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen




Diese AGB mit Kundeninformationen sind ausschließlich für Ihren eigenen Online-Shop (Webshop)  erstellt und konzipiert. Sie dürfen nur für Verträge über Warenlieferungen verwendet werden.
Diese  AGB mit Kundeninformationen sind  nicht für Verträge über Dienstleistungen (wie etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen) anwendbar!
Sie dürfen auch dürfen nicht für Internetplattformen wie eBay, Amazon oder sonstige Plattformen genutzt werden, da hier sonst erhebliche Abmahngefahr besteht.

Sie müssen diese AGB mit Kundeninformationen Ihren Kunden zwingend zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zukommen lassen.
Dies kann am besten in der Erstkontaktmail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, passieren.
 Eine Übersendung in der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) kann zusätzlich geschehen.
Die AGB mit Kundeninformationen sollten im Online-Shop unter einem eigenen Link "AGB & Kundeninformation" eingepflegt werden. 

 Prüfen Sie der Veröffentlichung dieser AGB mit Kundeninformationen ob sie evtl. einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie in der Vergangenheit abgegeben haben. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.

C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein

1. Einbindung

Bitte pflegen Sie die Datenschutzerklärung unter einen eigenen Link "Datenschutzerklärung" ein.

2. Werbung mit Newslettern

 Mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden (= Anmeldung des Kunden zum Newsletter)

Beachten Sie, dass es für eine Einwilligung zum Erhalt des Newsletters nicht ausreicht, Ihrem Kunden diese Datenschutzerklärung nur zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde muss an einer Stelle ausdrücklich erklären, dass er mit der Nutzung seiner E-Mailadresse für solche Zwecke einverstanden ist. 

Meistens geschieht das durch eine Checkbox, die im Bestellprozess oder separat eingebunden ist.
Aus dem Erklärungstext muss hervorgehen, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen die Einwilligung konkret erfasst.

Sie können dafür folgenden Satz verwenden:

"Bitte senden Sie mir gemäß Ihrer Datenschutzerklärung regelmäßig (jederzeit widerruflich) Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zu: [AUFZÄHLUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN WARENGRUPPEN]"

Bitte beachten Sie , dass nur die "Double Opt-In"-Methode im rechtlichen Sinne geeignet ist, das Einverständnis des Empfängers beweisbar einzuholen. Übersenden Sie Newsletter nur nachdem Ihr Kunde das Double-Opt-in bestätigt hat!

3. Einsatz von Google Analytics

Verwenden Sie Google Analytics unbedingt mit der "_anonymizeIP()"-Code-Funktion.
Näheres dazu:
https://support.google.com/analytics/answer/2763052?hl=de

Wenn Sie einen funktionerenden Opt-Out-Cookie erstellen wollen, muss mittels eines spezifischen Java-Script-Codes ein Mechanismus implementiert werden, welcher die Datenerhebung bei Aktivierung eines Opt-Out-Cookies verhindert.

Dieser Java-Script-Code muss stets vor dem eigentlichen Analytics-Code in den Quellcode der jeweiligen Website eingebunden werden.

- Das Script lautet wie folgt:


- Hinweis:
Ersetzen Sie  'UA-XXXXXX-Y?  mit Ihrem, von Google individuell vergebenen Tracking-Code.
Google hält ebenfalls eine Anleitung zur programmgesteuerten Unterbindung des Trackings über den Link https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable
bereit.

Das Script muss auf jeder (!) Seite eingebettet werden, auf der ein "Google Analytics"-Tracking-Code implementiert ist.

Verwenden Sie Google Analytics,sollten Sie einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abschließen:

https://static.googleusercontent.com/media/www.google.com/de//analytics/terms/de.pdf


Hinweis: Bewahren Sie zu Beweiszwecken unbedingt eine Kopie des Vertrages auf.

4. Einbindung von Youtube-Videos

Hinweis:
Wir empfehlen die Nutzung der Youtube-Einbettungsfunktion ausschließlich im sog. erweiterten Datenschutzmodus!

Im sog. erweiterten Datenschutzmodus werden in Bezug auf Youtube-Videos derartige Framing-Codes erzeugt, die - nach Angabe von Youtube selbst - eine Cookie-Aktvität und die dadurch initiierte Datenerhebung erst an eine Nutzung der Wiedergabefunktion des Videos selbst knüpfen. Hierdurch wird bewirkt, dass eine Datensammlung durch eine bloße Nutzung der Website mit (von Youtube-Videos) geframten Inhalten unterbunden wird. Vor diesem Hintergrund werden die Bedenken in Bezug auf eine datenschutzrechtlich konforme Nutzung von Youtube-Videos in der eigenen Präsenz zumindest reduziert.

Erstellung eines Einbettungslinks im erweiterten Datenschutzmodus: 

1.) Um den Einbettungslink auf Basis des erweiterten Datenschutzmodus zu erzeugen, ist zunächst unterhalb des gewünschten Videos auf Youtube ein Klick auf "Teilen" und sodann auf "Einbetten" erforderlich.

2.) Anstatt nun aber den angezeigten Link zu kopieren, ist unterhalb des Codes das Feld mit der Bezeichnung "Mehr anzeigen" auszuwählen.

3.) Im Folgenden wird ein Fenster mit weiteren Optionen ausgerollt, von denen am unteren Rand die mit dem Titel "Erweiterten Datenschutzmodus aktivieren" durch Häkchensetzung auszuwählen ist. Sodann wandelt sich die im ursprünglichen HTML-Code angezeigte Website www.youtube.com in die URL www.youtube-nocookie.com. 

Die Übernahme dieses Links stellt sicher, dass Cookies erst bei Wiedergabe des eingebetteten Videos durch den Nutzer gesetzt werden.

5. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken

Sollten Sie zu Werbe-, Tracking- und Analysezwecken Cookies verwenden, so muss der Seitenbesucher zu Beginn des Seitenaufrufs über einen gut sichtbaren Banner/Balken am oberen oder unteren Rand der Webseite auf die Verwendung von Cookies durch die Webseite hingewiesen und darüber informiert werden, dass der Betreiber der Webseite von der Zustimmung des Nutzers ausgeht, wenn er die Nutzung der Webseite daraufhin fortsetzt.

"Diese Website verwendet Cookies zur Analyse von Websitezugriffen/Marketingmaßnahmen.

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.
Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit"

Die Passage "Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit" muss sodann mit der Datenschutzerklärung verlinkt sein.

D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung darf nur im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen verwendet werden. 

Dagegen ist diese Widerrufsbelehrung für Verträge mit folgenden Inhalten nicht geeignet:

? Verträge über den Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
? Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen)
? Verträge über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas (nach nicht begrenztem Volumen bzw. nicht begrenzter Menge) oder Fernwärme
? Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
? Abonnement-Verträge
? Kauf auf Probe im Sinne des § 454 BGB.

Sie müssen Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung in die Erstkontakt-E-Mail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich kann sie zu Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden (optional).

Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser Widerrufsblehrung sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!  

E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten

Für die von Ihnen angegebenen Zahlarten sind keine besonderen Handlungen notwendig

F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen

Sie sind verpflichtet, den Verbraucher über Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann.
Hierzu empfehlen wir folgendes Vorgehen:


1. Bitte geben Sie beide jedem Artikel die jeweilige Lieferfrist für einen Versand innerhalb Deutschlands an und versehen diese mit einem Sternchen.
Beispiele:

Lieferzeit 3-5 Tage*
oder
Lieferzeit höchstens 5 Tage*
oder
Lieferzeit bis zu 5 Tage* 
Wenn Sie auch einen Expressversand anbieten, weisen Sie die geänderten Lieferzeiten aus
Beispiel:
Lieferzeit: Standard höchstens 5 Tage, Express in 1 Tag*

2. Fügen Sie in den Footer jeder Angebotsseite eine Auflösung des Sternchenhinweises ein. Hier stellen Sie klar, für welche Länder die angegebenen Lieferzeiten gelten, und verlinken auf die neue Seite für Lieferfristen
Beispiel:
"Für Lieferungen nach Deutschland. Die Lieferzeiten für andere Länder und die Informationen zur Berechnung des Liefertermins finden Sie hier

3.  Weisen Sie in einer eigenen Informationsseite die maximalen zusätzlichen Lieferfristen für andere Länder auf.
Am sinnvollsten ist eine Tabelle, auf der Sie die zusätzliche Lieferzeit, die bei anderen Ländern anfällt hinweisen. Geben Sie im Zweifelsfall lieber einen zu langen als zu kurzen Zeitraum an.

Beispiel:
Information zu den Lieferzeiten 

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land                           |            Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich                 |       2
Schweiz                     |       3
Italien                         |       5
usw.

4. 
Bei Bestellungen mehrerer Artikel kommt es darauf an, ob Sie die Artikel je nach Verfügbarkeit entweder in einer gemeinsamen Sendung oder auch in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden. 

Beispiel:
Gemeinsame Sendung:
Information zu den Lieferzeiten 

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land                          |            Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich                |       2
Schweiz                    |       3
Italien                        |       5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.

Teillieferung (ohne zusätzliche Versandkosten):

Information zu den Lieferzeiten 

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land                           |            Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich                |       2
Schweiz                     |       3
Italien                         |       5
usw.

Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

5. Anschließend hängen Sie bitte folgende Erklärung zur Berechnung des (spätesten) Liefertermins an:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

oder, falls von Ihrem Versandunternehmen auch Samstags zugestellt wird:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der  Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:

1. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an den Paketdienstleister DHL zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:

Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs:

Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier DHL) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!
Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

- Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

" [ ] Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse bzw. meine Telefonnummer an
 an DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) weitergegeben wird, damit DHL vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail oder Telefon 
Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen"

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

2. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an den Paketdienstleister DPD zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:

Änderung im Rahmen des Shop-Bestellvorgangs: Sie dürfen die vom Kunden erhobene E-Mail-Adresse nur dann an einen Dritten (hier DPD) weitergeben, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse eingeholt haben!

Diese Einwilligung des Kunden kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses in Ihrem Online-Shop durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox ausdrücklich bestätigt.

 Bitte fügen Sie daher im Bestellvorgang folgenden Einwilligungstext (inkl. Check-Box) ein:

"[  ] Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer an DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg) weitergegeben wird, damit DPD vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail oder Telefon Kontakt mit mir aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln kann. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

Bitte beachten Sie, dass die Check-Box nicht vorangecheckt sein darf! Grund: Der Kunde muss seine Einwilligung in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse freiwillig und selbstständig erteilen!

H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung

Betreiber von Online-Shops haben das Muster entweder an gut sichtbarer Stelle in Ihrem Shop unter dem Button "Batterieentsorgung" zu veröffentlichen oder schriftlich der jeweiligen Warensendung beizufügen.

Achtung: Bei Verwendung des PDF- oder Textdokuments muß das Symbol mit der durchkreuzten Mülltonne bei entsprechendem Hinweis eingefügt werden!

Bitte beachten Sie, dass Sie die von uns für eine bestimmte Internetpräsenz erhaltenen Rechtstexte (z. B. Widerrufsbelehrung, AGB mit Kundeninformationen) immer vollständig und im Verbund in der jeweiligen Internetpräsenz hinterlegen müssen. Lassen Sie Teile der von uns für eine bestimmte Internetpräsenz erhaltenen Texte oder ganze Texte weg, so ist eine Rechtssicherheit der übrigen Texte oder Textteile nicht mehr gewährleistet. In diesem Fall übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.

I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren

1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei der Lieferung digitaler Inhalte im Wege des Fernabsatzes, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach den neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 13.06.2014 dann vorzeitig (also vor Ablauf der Widerrufsfrist), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits begonnen hat und der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat und der Verbraucher vorher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Der Unternehmer sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er sich diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers einholt, und zwar beides bevor er mit der Ausführung des Vertrages beginnt.  Versäumt er dies, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht vorzeitig. Dies bedeutet, der Verbraucher könnte sich z.B. die Software downloaden, anschließend den Vertrag widerrufen und müsste nicht einmal Wertersatz an den Unternehmer leisten (vgl. § 357 Abs. 9 BGB n.F.). 

Der Unternehmer muss sich vom Verbraucher daher ab dem 13.06.2014 zwingend bereits auf der Bestellseite (also vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers) die ausdrückliche Zustimmung holen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des zu schließenden Vertrages über die digitalen Inhalte begonnen werden soll und sich zudem bestätigen lassen, dass der Verbraucher davon weiß, dass er durch diese Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert.

Hierzu sollte auf der jeweiligen Bestellseite der nachfolgende Textbaustein vorgehalten werden, welcher vom Verbraucher durch eine nicht vorausgewählte Checkbox bestätigt werden muss, um die Bestellung aufgeben zu können. Dieser Textbaustein muss separat dargestellt werden (darf also nicht etwa in AGB oder Widerrufsbelehrung integriert sein) und sollte durch gesonderte Checkbox vom Verbraucher bestätigt werden (also nicht gleichzeitig durch Betätigen einer Checkbox etwa zur Kenntnisnahme von AGB und/ oder Widerrufsbelehrung). 

"Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt."  [Checkbox einfügen, die nicht vorausgewählt ist]

Es muss sichergestellt sein, dass der Verbraucher seine Bestellung nur abschicken kann, wenn er die Checkbox angekreuzt hat. Der Unternehmer darf mit der Ausführung  des Vertrages erst beginnen, nachdem er diese Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers eingeholt hat.

Ferner muss die Zustimmung des Verbrauchers, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung  des Vertrages begonnen werden soll sowie die Bestätigung des Verbrauchers, dass er davon Kenntnis hat, dass er durch diese Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert  in die dem Verbraucher nach § 312 f Abs. 2 BGB n.F. zu erteilende Bestätigung des Vertragsinhalts, welche auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen ist (z.B. per Email), mitaufgenommen werden. Diese Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme wird Vertragsinhalt, welcher dem Verbraucher zu bestätigen ist. Diese Bestätigung muss dem Verbraucher erteilt werden, bevor der Unternehmer  mit der Ausführung des Vertrages beginnt. 

2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte

Ferner bestehen im Hinblick auf die Lieferung digitaler Inhalte, besondere vorvertragliche Informationspflichten. Dies ergeben sich aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB n.F. 

Der Unternehmer muss den Verbraucher daher informieren über die Funktionsweise der digitalen Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie ? soweit wesentlich ? über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen des Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen. Gemeint sind hiermit etwa die Erläuterung, wie die digitalen Inhalte vom Verbraucher verwendet werden können und die Erläuterung technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, DRM etc.).Ferner muss angegeben werden, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind, soweit dies wesentlich ist (z.B. welches Betriebssystem bzw. welche Version von diesem unterstützt wird und welche Hardwarevoraussetzungen gegeben sein müssen, z.B. wie viel RAM verbaut sein muss).

Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die vorvertragliche Information ist es daher ausreichend, wenn die geschilderten Informationen z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung klar und verständlich getätigt werden. Da diese Informationen jedoch auch in die Bestätigung des Vertrages aufzunehmen sind, und diese auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss, ist die Darstellung rein auf einer Webseite nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Informationen dem Verbraucher dafür zumindest per Email übermittelt werden.